Dauerkleingartenanlage Hugo Post e.V. 91301 Forchheim

 

Gartenordnung

Die Pachtverhältnisse und die Gemeinschaftseinrichtungen bedingen eine enge Zusammenarbeit und weitgehende Übereinstimmung unter den Pächtern der Kleingartenanlage. 

 

Kleingartenanlagen sind Bestandteile des öffentlichen Grüns, sie dienen der Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung.

 

Der Verein hat vor allem dafür zu sorgen, dass die im Bereich der Kleingartenanlage gelegenen Wege,Plätze, Grünflächen, Hecken, Kinderspielplätze, Umzäunungen usw. in sauberem und verkehrssicherem Zustand gehalten und gepflegt werden. Diese Aufgabe erfordert vertrauensvolle Zusammenarbeit, ordnungsgemäße Bewirtschaftung und gegenseitige Rücksichtnahme aller Pächter dieser Kleingartenanlage.

 

Zum Zwecke des Kleingartenvereins Dauerkleingartenanlage Hugo-Post e.V. gehört insbesondere die Wahrung eines entsprechenden Gesamteindrucks der Kleingartenanlage unter Berücksichtigung sämtlicher für die Beschaffenheit und Gestaltung der Anlage geltenden Bestimmungen und die Klärung aller auftretenden Fragen, die mit dem Pachtverhältnis und der Nutzung durch mehrere Pächter dienen den Anlagen und Flächen zusammenhängen.

 

Um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erleichtern, wurde in der Mitgliederversammlung vom 01.07.1989 nachstehende Gartenordnung, welche wesentlicher Bestandteil des Pachtvertrages ist, beschlossen.

  1.  Die Pächter der Gartenparzellen sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung, desPachtvertrages und dieser Gartenordnung einzuhalten. Vorstand und Personen, die mit bestimmtenAufgaben betraut wurden, können im Einzelfall Anordnungen treffen. Auflagen und Vorschriften, die demVerein aus dem zwischen ihm und der Stadt Forchheim abgeschlossenen Generalpachtvertrag fürKleingartenanlagen gemacht werden, sind auch für den einzelnen Unterpächter verbindlich.
  2.  Der Pächter ist für die ordnungsgemäße Anlage sowie die laufende Pflege und Unterhaltung desGartens nach Maßgabe des Pachtvertrages und dieser Gartenordnung selbst verantwortlich. Er hat zurSauberkeit und Pflege der Wege und der Grünflächen im Anlagenbereich mit beizutragen, gleichwohl obsie vor, hinter und/oder neben seinem Garten liegen.Kann ein Pächter aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen seinen Garten nicht mehr selbstbearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Vereinsvorstandes einen Betreuer einsetzen.Die Genehmigung muss jährlich erneuert werden. Eine eigenmächtige Überlassung oder Weiterverpachtung des Kleingartens an Dritte ist verboten.
  3.  Im Falle der freiwilligen Aufgabe oder der Kündigung des Gartens ist von dem durch denVereinsvorstand bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag für die dem bisherigen Unterpächtergehörenden Sachen (Gartenhaus, Aufwuchs etc., jedoch ohne Inventar) zu entrichten. Für die Höhe desAblösebetrages gilt als Richtwert der von der Schätzkommission ermittelte Schätzbetrag.Kommt zwischen dem Vor- und Nachpächter über die Höhe des Ablösebetrages keine Einigungzustande, so ist der Ablösebetrag durch einen vereidigten Sachverständigen zu ermitteln. Die Kostenträgt der Auftraggeber. Das Gutachten des Sachverständigen ist für die Beteiligten verbindlich. DerRechtsweg ist ausgeschlossen.Der Rechtsweg ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Vereinsvorstand bei Pächterwechsel wegen derGartenlaube oder sonstiger Bauwerke, Aufwuchs etc. eine Beseitigungs- oder Änderungsanordnungerlässt.Der Anspruch auf Auszahlung des Ablösebetrages an den Vorpächter ruht bis zur Übergabe des Gartensan den Pachtnachfolger.Der Vereinsvorstand kann der Mitgliederversammlung zur Genehmigung Bestimmungen vorschlagen, inwelchem Umfang der Ablösebetrag zu beschränken ist. (z.B. für aufwendige Bauausführung derGartenlaube, Aufwuchs etc. soweit deren Ausführung den kleingartenüblichen Rahmen übersteigt und füreinen Pachtnachfolger nicht zumutbar ist).
  4.  Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darf im Garten- und Anlagenbereich nicht ausgeübtwerden. Das Anbringen von Vorrichtungen und Aufschriften zu Werbezwecken sowie Automaten undAntennen und der gewerbsmäßige Handel mit Getränken, Tabak- und Süßwaren, Zeitschriften,Sämereien, Pflanzen, Düngemitteln, Bäumen und Sträuchern usw., ist nicht gestattet.
  5.  Tierhaltung ist nicht gestattet. Werden Haustiere, z.B. Hunde, Katzen oder Vögel mitgebracht, sohat der Pächter des Gartens dafür zu sorgen, dass niemand belästigt wird.
  6.  Das ständige Bewohnen der Gartenlauben sowie deren Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.Übernachtungen sollten auf einzelne Ausnahmefälle beschränkt werden.
  7.  Das Befahren der Wege im Anlagenbereich mit Kraftfahrzeugen ist nicht statthaft. Das Radfahren ist nur dort gestattet, wo es im Hinblick auf die Wegbreite möglich ist. In jedem Falle ist auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Das Anfahren von schweren Lasten ist den Unterpächter außerhalb der Zeit des Frostaufbruches und bei nicht zu stark aufgeweichtem Boden mit kleineren Fahrzeugen (PKW) auf Antrag gestattet. Innerhalb der Kleingartenanlage ist nur die kürzeste oder die vom Vereinsvorstand bestimmte Anfahrt zu benützen und im Schritttempo zu fahren.
  8.  Jeder Gartenpächter hat für den Schutz und die Pflege der Anlageneinrichtungen einzutreten, etwaige Missstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingartenvereins zu melden. Dem Verpächter gehörender Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen im Gesamtbereich der Kleingartenanlage sind schonend und pfleglich zu behandeln. Eingriffe an dem vorgenannten Baum- und Strauchbestand sind nur mit Genehmigung des Verpächters zulässig. Aus demPachtgrundstück dürfen weder Sand, Erde sowie andere Bodenbestandteile entnommen, nochdauerhafte Veränderungen vorgenommen werden
  9.  Die Anlagentore sind geschlossen zu halten. Sie sind insbesondere beim genehmigten Befahren mit Kraftfahrzeugen nach Benutzung sofort wieder zu schließen. Eine Abänderung gemeinsamer Einrichtungen, insbesondere der Einbau von eigenen Eingangstüren in die Außenumzäunung ist nicht gestattet.
  10.  Während des Aufenthalts in der Kleingartenanlage ist jeder ruhestörende Lärm zu vermeiden. Sollte hinsichtlich der Ausübung lärmerzeugender oder ruhestörender Tätigkeiten von der Stadt Forchheim eine Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeitenerlassen worden sein, gilt diese in der jeweils gültigen Fassung. Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigtwird. Gleiches gilt für das Spielen von Musikinstrumenten jeder Art.Der Pächter ist dafür verantwortlich, dass sich seine Angehörigen und Besucher an diese Bestimmungenhalten. Besondere Ruhe ist zu bewahren:
    • a) täglich zwischen 12.00 und 14.00 Uhr  
    • b) ganztags an Sonn- und Feiertagen. 
  11.  Das Aufstellen von Plastikschwimmbecken und Zelten im Bereich des Kleingartens ist nichtstatthaft. Ausgenommen hiervon ist das vorübergehende Aufstellen von kleinen Plastikschwimmbeckenund Zelten für Kinder.
  12.  Ein vorhandener Abfallsammelplatz darf nur zur Sammlung nicht verrottbarer Abfälle benutztwerden. Die Lagerung und Verwendung von nicht aufbereiteten Hausabfällen, sowie das Düngen mit Fäkalien ist nicht gestattet. Das Abbrennen von Abfällen in der Gartenanlage und im Anlagenbereich istverboten. Papier-, Materialabfälle, Speisereste u.a. dürfen nicht herumliegen. Soweit ihre Kompostierung nicht möglich ist, hat der Pächter für die einwandfreie Beseitigung selbst Sorge zu tragen. Das Ausbringen von Pflanzenbehandlungsmitteln (Pflanzenschutzmittel und Wachstumsregler) ist zu vermeiden. Durch Anbauweise und Artenwahl soll biologisch einer übermäßigen Vermehrung von Schadorganismen vorgebeugt werden. Ein Herbizideinsatz (Unkrautvernichtungsmittel) ist verboten. Soweit Pflanzenbehandlungsmittel aufgebracht werden müssen (insbesondere gemäß einer Verordnung,die aufgrund des § 3 Abs.1 des Pflanzenschutzgesetzes ergeht), darf dies nur an windstillen Tagengeschehen. Der einzelne Pächter hat dabei auf Obst und Gemüse in den benachbarten Gärten Rücksicht zu nehmen und die angrenzenden Nachbarn rechtzeitig zu verständigen.
  13.  Mindestens die Hälfte der nicht überbauten Kleingartenfläche ist für Obst- und Gemüseanbau zunutzen. Der übrige Teil kann als Erholungsfläche mit Ziersträuchern, Blumen und Rasen angelegtwerden.Die Anpflanzung von Nadelgehölzen und geschlossenen/geschnittenen Hecken ist nicht gestattet.Wald-, Obst- und Ziergehölze die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von mehr als 4 m erreichen,dürfen nicht gepflanzt werden. Werden sie doch gepflanzt, sind diese zu entfernen, wenn sie die Höhevon 4 m erreicht haben.Ebenfalls dürfen Weiden, Birken, Holunder und sonstige Gehölze, die die Dränage beschädigen, nichtgepflanzt werden. Bereits gepflanzte Gewächse müssen im Schadensfall auf Anordnung derVorstandschaft vom Pächter entfernt werden. Auf je 100m² Gartenfläche dürfen nicht mehr als ein Obsthalbstamm oder Obsthochstamm gepflanztwerden.Vom Vorstand können im Hinblick auf die Besonderheit des Einzelfalles (z.B. wenn der Schattenwurfüberwiegend Gemeinschaftsflächen trifft) Ausnahmen zugelassen werden. Die gesetzlichenAbstandsvorschriften für Pflanzungen sind bezüglich des Kleingartens so zu beachten, als wenn es einselbständiges Grundstück wäre.Nach dem Bayerischen Nachbarrecht sind Bäume, Sträucher oder Hecken (lebende Zäune) bis zu einerHöhe von 2m mindestens 0,50m von der Grenze entfernt, Bäume, Sträucher oder Hecken von mehr als2m Höhe mindestens 2m von der Grenze entfernt zu pflanzen. Der Abstand ist von der Mitte desStammes so er aus dem Boden tritt, bei Sträuchern und Hecken von der Mitte der zunächst der Grenzebefindlichen Triebe abzumessen. Grenzbepflanzungen dürfen mit Einfriedungen nicht verwachsen.Bohnen, Himbeeren, Brombeeren usw. müssen so gepflanzt werden, dass sie dem Nachbargartenkeinen Schaden zufügen.
  14.  Die Errichtung von sichtbehindernden Einfriedungen an der Gartengrenze oder im Kleingarten istvon der vorherigen Genehmigung des Vorstandes des Kleingartenvereins abhängig.
  15.  Zäune und Einfriedungen der eigenen Parzelle sind nur bis zu einer Höhe von 0,80m erlaubt. Füreine notwendige Umzäunung ist grüner Maschendraht zu verwenden.
  16.  Als Toilette ist in der Gartenlaube ein Trockenklosett aufzustellen. Spültische oder ähnliches sind nicht erlaubt.
  17.  Für das Aufstellen von Bienenständen ist vorher die Genehmigung beim Vorstand desKleingartenvereins zu beantragen.
  18.  Der Gebrauch von Schusswaffen jeglicher Art ist im Kleingarten und in der Anlage verboten.
  19.  Die Absperrung der Hauptwasserleitung erfolgt spätestens am 31.Oktober durch den Vorstandoder eine beauftragte Person. Die für die Entleerung und Entlüftung der Wasserleitung erforderlichenMaßnahmen durch den Pächter sind nach Anweisung des Vorstandes oder der beauftragten Person(Wasserwart) auszuführen. Für Schäden, die aufgrund schuldhafter Verletzung dieser Anweisungentstehen, haftet der Pächter. Die Verlegung der Wasserzapfstelle ohne Genehmigung durch denVorstand ist nicht gestattet.
  20.  Für das Errichten von Gartenlauben gelten die maßgebenden Bestimmungen der BayerischenBauordnung, Bebauungspläne, Grünordnungspläne, Satzungen und Vorschriften der jeweils zuständigenVerwaltungsbehörden. Das Aufstellen von Schuppen, Kleintierställen, Holzlegen, Toilettenhäuschen, Unterstelldächern, festen Feuerstätten mit Kaminen und Gewächshäusern über 2,10m Firsthöhe und 6m² Gesamtfläche sowie sonstiger Auf- und Anbauten und das Unterkellern der Gartenlauben ist verboten. Kleinere Gewächshäuser oder Ernteverfrühungen können, soweit sie nicht störend wirken, bis zu einer Gesamtfläche von 6m² und einer Firsthöhe von 2,10m zugelassen werden.
  21.  Jeder Pächter verpflichtet sich, durch Annahme dieser Gartenordnung in derMitgliederversammlung, den Weisungen des Vorstandes zu gemeinsamen Arbeiten anGemeinschaftseinrichtungen im Bereich der Kleingartenanlage Folge zu leisten.Für Gemeinschaftsarbeiten muss auch Ersatz gestellt werden oder der von der Vorstandschaftfestgelegte Beitrag bezahlt werden.
  22.  Verpächter und Vorstand sind berechtigt, den Pachtgarten und die Gartenlauben nach vorherigerAnkündigung zu besichtigen soweit Anhaltspunkte vorhanden sind, dass die Gartenordnung oder der Pachtvertrag verletzt wurden. Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger Nutzung des Kleingartens ist der Pächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf sein Kostenverpflichtet.
  23.  Diebstähle, Beschädigungen und Schadensfälle sind unverzüglich dem Vorstand desKleingartenvereins zu melden.
  24.  Die Beschlüsse, Anordnungen etc. an den Anschlagtafeln, in Rundschreiben und im Vereinsorgansind für jedes Mitglied verbindlich.
  25.  Über Änderungen dieser Gartenordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. In allen indieser Gartenordnung nicht geregelten Fällen, die einen Aufschub nicht zulassen, entscheidet die Vorstandschaft. Mitglieder und Unterpächter haben sich in allen Vereins- und Kleingartenfragen an den Vereinsvorstand zu wenden. Von den Dienststellen der Stadt Forchheim werden unmittelbare Verhandlungen mit den Mitgliedern und Gartenpächtern des Vereins nicht geführt.
  26.  Diese Gartenordnung wurde in der Mitgliederversammlung vom 01.Juli 1989 einstimmig beschlossen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Unterpachtvertrages.
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